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23.05.2013
Vorstand des Verbands (RBV) berät mit MdB Dr. Luther
Zu seiner gestrigen Vorstandssitzung hatte der RBV das Mitglied des Bundestages Dr. Michael Luther (CDU) und Carsten Körber, Kandidat für den Bundestag, eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über den aktuellen Stand der derzeit laufenden Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik ab 2014.
Die kürzlich bekannt gewordenen Positionen der EU zur zukünftigen Agrarpolitik sehen unter anderem die Einführung einer Kappung der Direktzahlungen vor. Deren Einführung hätte katastrophale Auswirkung für die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Im ungünstigsten Fall sollen alle Zahlungen über 150.000 € gestrichen werden. Davon wären insbesondere die größeren Mehrfamilienbetriebe mit mehr als 500 Hektar betroffen.
Im Landkreis Zwickau beträfe dies mehr als 20 Betriebe mit knapp 1000 Mitarbeitern. Ein Betrieb mit 1000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche würde beispielsweise nach den Plänen der EU statt bisher zirka 300.000 Euro nur noch 150.000 Euro erhalten. Mehrere hundert Arbeitsplätze wären in Gefahr.
Bisher wurden von den betroffenen Betrieben jährlich Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro bei Firmen der Region in Auftrag gegeben. Diese Investitionen würden wegbrechen. Auch würden den Gemeinden zukünftig rund 2,5 Millionen Euro Steueraufkommen weniger zur Verfügung stehen, rechnete der Vorsitzende Rainer Stauch den Anwesenden vor.
Unsere Betriebe dürfen nicht für ihre Größe bestraft werden, so die eindeutige Forderung des Vorstandes. Sie haben für jeden Hektar die gleichen Auflagen zu erfüllen, beschäftigen eine vergleichbare Anzahl an Arbeitskräften je Hektar und erhalten auch je Arbeitskraft keine höheren Ausgleichszahlungen als andere Landwirte. Eine willkürliche Kappung der Direktzahlungen sei daher ungerecht und nicht nachvollziehbar.
Noch ist nicht entschieden, ob die Einführung der Kappung für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich erfolgen soll oder den nationalen Parlamenten überlassen wird. In letzterem Fall läge das Schicksal der ostdeutschen Landwirtschaft in den Händen der neuen Bundesregierung.
Die anwesenden Landwirte forderten deshalb Dr. Luther eindringlich auf, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen der Agrarreform für die ostdeutsche Landwirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Dr. Luther versprach, die Probleme nach Berlin mitzunehmen und bot den Landwirten auch weiterhin seine Unterstützung bei der Vertretung ihrer Interessen an.
Informationen:
Zahlen und Fakten (pdf 0 KB)
